Österreich mangels Umsetzung von EuGH verurteilt
Wegen fehlender Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung istÖsterreich vom Europäischen Gerichtshof verurteilt worden. Die EU-Richter stellten in ihrem Urteil am Donnerstag fest, dass die Republik damit gegen EU-Recht verstoßen habe. Setzt Österreich die Richtlinie weiterhin nicht um, könnte die Republik in einem neuerlichen Verfahren vor dem Gericht zuStrafzahlungen in Millionenhöhe verurteilt werden.
2010. Juli 30. 10:23
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